Was ist die Bezahlkarte?

Die Bezahlkarte soll Menschen davon abhalten, in Deutschland Asyl zu suchen. Geflüchtete haben mit der Bezahlkarte nur noch sehr wenig Geld zur freien Verfügung. Aber Forschungen zeigen, dass für viele Menschen wichtig ist, in ein Land zu kommen, in dem es Sicherheit gibt, sie einen Job finden können und ihre Familie oder Freund*innen dort sind. Wer vor Krieg und Gewalt flieht, wird sich nicht durch eine Bezahlkarte stoppen lassen.

Die Bezahlkarte ist eine Maßnahme, die dafür sorgt, dass Geflüchtete gegen ihren Willen kontrolliert und weiter benachteiligt werden.

Diskriminierung bei fast jedem Einkauf

Die finanzielle Unterstützung für Geflüchtete (Asylbewerberleistungen) ist viel niedriger als das, was man in Deutschland zum Leben braucht. Seit Juli werden die Asylbewerberleistungen für Geflüchtete in Bayern auf eine Bezahlkarte geladen. Diese Karte ist wie eine Guthabenkarte, aber ohne ein Bankkonto. Überweisungen und Lastschriften sind nur begrenzt oder gar nicht möglich. Geflüchtete können damit außerdem nur 50€ Bargeld im Monat abheben.

Die Bezahlkarte kann nur in Geschäften benutzt werden, die ein spezielles Gerät dafür haben, zum Beispiel für Mastercard oder VISA. An vielen Orten kann man die Karte nicht verwenden, wie zum Beispiel auf Flohmärkten, bei einem Stadtfest oder in der Schulcafeteria. Auch Läden, die Geld ins Ausland schicken, dürfen die Karte nicht annehmen. Die Menschen, die diese Karte benutzen müssen, erleben dadurch täglich Diskriminierung und fühlen sich ausgeschlossen.

Eingeschränkte Überweisungen

Durch die Einschränkung bei Überweisungen werden Geflüchtete vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Etwa die Mitgliedschaft in Sport- und oder anderen Vereinen, sich ein Deutschlandticket kaufen, günstig im Internet einkaufen oder einen Handyvertrag abschließen - all das wird erschwert oder verhindert.

Dies kann auch Probleme bei der Suche nach rechtlicher Unterstützung verursachen. Oft gibt es in der Nähe keine Anwält*innen, die auf Asylrecht spezialisiert sind. Geflüchtete müssen dann Kanzleien weiter weg beauftragen. Ohne die Möglichkeit zu überweisen, müssen sie jeden Monat persönlich dorthin fahren, um die Raten per Bezahlkarte zu bezahlen.

Räumliche Beschränkung

Die Bezahlkarte ist in Würzburg und vielen anderen bayrischen Landkreisen nur in einem bestimmten Gebiet gültig. Das heißt, man kann sie nur in der Region nutzen, in der man wohnt. Das bringt eine große Mobilitätseinschränkung mit sich.

Probleme beim Datenschutz

Im Moment können Überweisungen und Lastschriftverfahren nicht selbstständig eingerichtet werden. Dafür braucht man die Zustimmung der Sozialämter. Das ist datenschutzrechtlich problematisch. Klar ist: die Bezahlkarte bietet den Behörden zu viele Einblicke und Möglichkeiten der Kontrolle. Behörden können zu jeder Zeit den Kontostand einsehen, die Karte in einen „Schlummermodus“ versetzen bzw. ganz sperren. Ausbezahlte Leistungen, die sich als Guthaben auf der Karte befinden, können wieder eingezogen werden. Das macht deutlich, wie die Karte als Kontroll- oder Sanktionsinstrument genutzt wird.

Systematische Diskriminierung

Die Bezahlkarte ist ein Instrument der systematischen Diskriminierung und Ausgrenzung von Geflüchteten und verhindert Chancengleichheit und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe.

Zusätzlich zu den oben aufgeführten Entrechtungen hat die Bezahlkarte folgende Auswirkung: Sie bedient das rechtspopulistische Narrativ, dass viele Menschen wegen des Geldes nach Deutschland kommen und nicht, um Schutz zu suchen. Dabei sind Geflüchtete nur deshalb auf Sozialleistungen angewiesen, weil sie keine Erlaubnis zum Arbeiten haben. Teilweise werden Geflüchtete in Bayern sogar dazu gezwungen, für 80ct pro Stunde in Jobs zu arbeiten, die sie zugewiesen bekommen.

Was wir fordern

Gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für alle. Das heißt:

• von den politischen Verantwortlichen, auf kommunaler wie auf Bundesebene, die Abschaffung der diskriminierenden Bezahlkarte und
• von der Zivilgesellschaft, sich gegen die Bezahlkarte zu positionieren und an den Kampagnen dagegen, u.a. den solidarischen Bargeld-Tauschaktionen, teilzunehmen.